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Politik


Grünen-Jahreshauptvrsammlung: Willkommen und Abschied


27.05.2000 * (
sap)
Bei seiner Jahreshauptversammlung am 26. Mai hat der Grünen-Kreisverband Marburg-Biedenkopf einen neuen Vorstand gewählt. Neu in dem sechsköpfigen Gremium sind die Politologin Elke Siebler, die Sozialarbeiterin Ingrid Zuber aus Marburg sowie der Arzt Wolfgang Dillssner aus Lohra. In ihrem Amt bestätigt wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Dr. Hubert Kleinert (Politologe), Jürgen Bomke (Student) aus Marburg und der Krankenpfleger Klaus Gerber aus Wetter.
Außerdem verabschiedeten die Grünen Rainer und Linda Baake, die im Juni Marburg verlassen und nach Berlin ziehen werden. Linda Baake hatte den Naturkostladen in der Weidenhäuser Straße mitgegründet und jahrelang geleitet.
Rainer Baake wurde 1985 erster hauptamtlicher Beigeordneter der rot-grünen Koalition im Landkreis Marburg-Biedenkopf. 1991 ging der Volkswirt unter Joschka Fischer ins hessische Umweltministerium. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 1998 ist Baake Staatssekretär im Bundesumweltministerium.


Millionenschwund: Unregelmäßigkeiten bei den SWM


24.05.2000 * (
FJH)
Nach Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung eines Auftrages der Stadtwerke Marburg (SWM) ermittelt seit einigen Tagen die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts. Außerdem haben die SWM in den letzten Jahren insgesamt 5,2 Millionen DM zuviel Steuern an die Staatskasse abgeführt, weil ein Antrag auf Steuerbefreiung nicht fristgerecht gestellt worden war.
"Kompettenzrangeleien" zwischen dem kaufmännischen Direktor Reinhold Schütt und dem technischen Werkleiter Rainer Kühne wurden im Magistrat für die Vorkommnisse verantwortlich gemacht. SPD-Vorsitzende Dr. Kerstin Weinbach sieht darüber hinaus auch eine Mitverantwortung des Oberbürgermeisters. OB Dietrich Möller ist seit 1997 für die Stadtwerke zuständig.


Spaltung: Abtrünnige CDU-Stadtverordnete gründen eigene Fraktion


15.05.2000 * (
SAP)
Was früher immer den "Linken" nachgesagt wurde, das bereitet nun auch der Marburger CDU Sorgen: Mit ihrer "Bürger-Liste Marburg" haben sich fnf abttrünnige CDU-Stadtverordnete um den Rechtsanwalt Heinz Ludwig jetzt zu einer eigenen Fraktion im Kommunalparlament zusammengeschlossen.
Alexander Müller, Vorsitzender des Stadtverbands der Marburger Grünen, forderte für die neue Fraktion die gleichen Rechte und Pflichten wie für jede andere Fraktion. Dies gebiete die Hessische Gemeindeordnung "unabhängig von Sympathie oder Antipathie". Die dafür erforderlichen Sitze in Ausschüssen und dem Magistrat müsse die nunmehr geschrumpfte CDU-Fraktion abtreten.
Die Vorsitzende der Marburger SPD, Dr. Kerstin Weinbach, sieht in der Spaltung der Marburger CDU-Fraktion "die Bestätigung für die mangelnde integrative Kompetenz des CDU-Vorsitzenden OB Möller". Er nehme "den Zerfall seiner Partei sehenden Auges in Kauf, nur um seinen innerparteilichen Kritikern zu entkommen."


Müll: Landkreis gründet kreiseigene Verwertungsgesellschaft


10.05.2000 * (
FJH)
Erstmals ist im vergangenen Jahr die Müllmenge im Landkreis Marburg-Biedenkopf mit rund 104.500 Tonnen konstant geblieben. Abfälle aus Gewerbebetrieben sind von fast 25.000 Tonnen im Jahr 1995 auf nur mehr 1.100 Tonnen in 1999 zurückgegangen. 1. Kreis-Beigeordneter Thomas Naumann führt diese Entwicklung auf das 1996 in Kraft getretene "Kreislauf-Wirtschaftsgesetz" des Bundes zurück, das den Abfallerzeugern aus Industrie und Gewerbe erlaubt, die sogenannten "Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen" eigenverantwortlich zu verwerten.
Abfälle aus dem gewerblichen Bereich werden seitdem in immer stärkerem Maße privaten Entsorgungsunternehmen angedient. Die für eine Entsorgung aller Abfälle ausgelegten MÜllverwertungsanlagen des Kreises müssen nun ihre hohen Fixkosten aus dem geringeren Müllaufkommen decken. Dies führt nach Naumanns Einschätzung auf längere Sicht zu einer Erhöhung der Abfallbeseitigungsgebühren.
Um bei der Verwertung von Gewerbeabfällen konkurrenzfähig zu bleiben, plant der Kreis die Gründung einer "Abfallverwertung Marburg-Biedenkopf Gmbh" (AVW). Diese kreiseigene Gesellschaft soll Abfälle aus Industrie und Gewerbe entsorgen und mit den dabei erzielten Überschüssen die Abfallgebühren stützen.
Im Bereich des privaten Hausmülls wurden 1999 insgesamt 35.614 Tonnen angeliefert; im Vorjahr waren es noch 36.657 Tonnen gewesen. Bio- und Pflanzenabfall machte 1999 29.850 Tonnen aus; während die Menge im Vorjahr bei 29.355 Tonnen lag. Altpapier, Altglas, Altmetall und Elektroschrott wurden hingegen in geringfügig höheren Mengen angeliefert.
Eine detaillierte Aufstellung der Müllmengen im Landkreis Marburg-Bidenkopf kann beim Landratsamt kostenlos angefordert werden.


19.04.2000 * Am 1. Mai nicht nur um den Marktplatz 'rum


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© 27.05.2000 by fjh-Journalistenbüro, D-35037 Marburg
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