Text von Mittwoch, 25. April 2007
| Religionshetze: CDU zu neuem Islam-Zentrum | ||
| Marburg * (atn/pm)
In den Mai verwiesen wurde der Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion zum Islam-Zentrum auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch (25. April). Die rot-grüne Mehrheit hatte die CDU-Fraktion überstimmt. Die CDU-Fraktion fordert in diesem Antrag Aufklärung über die Hintergründe, Finanzierungsweisen und den Kenntnisstand des hauptamtlichen Magistrats zum geplanten Islam.Tentrum an der Marburger Frauenbergstraße. Sie fordert zudem von der Stadtverordnetenversammlung ein klares Bekenntnis gegen jede Form von Islamismus und gegen die Beteiligung islamistischer Vereine und Gruppierungen. CDU-Fraktionschef Phillip Stompfe reagierte mit Unverständnis und Sorge auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses. "Rot-Grün hat die Chance gehabt, sich klar und deutlich mit Annahme des Antrages im Ausschuss und in der kommenden Stadtverordnetenversammlung gegen jede Art von möglichen islamistischen Aktivitäten in Marburg zu distanzieren und Aufklärung in allen strittigen Fragen zu leisten", erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Statt dessen sei der Kurs von Rot-Grün unklar und nebulös. "Der Sitzungsverlauf hat deutlich gezeigt, dass Rot-Grün im Grunde die Bedenken der CDU-Fraktion auch gerne geklärt hätte, aber nur auf Grund der Verstrickungen von Oberbürgermeister Egon Vaupel keinen klaren Kurs fahren kann und will", gab Stompfe zu bedenken. Seiner Meinung nach verweigere sich die Koalition von SPD und Grünen mit diesen parlamentarischen Spielen dem notwendigen öffentlichen Diskurs und verhindere eine von vielen Bürgern geforderte Debatte zur Klärung aller offenen Fragen. Damit schüre Rot-Grün jene Ängste, die die CDU-Fraktion gerne ausgeräumt hätte. "Wenn alles so klar und rechtens ist, Vaupel immer behauptet, hat dieser jetzt die Chance zur öffentlichen Aufklärung verspielt und gefährdet die Sicherheit der Menschen in Marburg", fuhr der CDU-Politiker fort. Stompfe sagte, es gehe ihm keinesfalls um eine Vorverurteilung. Vielmehr sei es ihm wichtig, drängende Fragen frühzeitig zu beantworten, damit keine Missverständnisse oder Gerüchte über das geplante Islam-Zentrum aufkommen. Der CDU-Politiker kündigte in diesem Zusammenhang eine umfassende Information aller Bürgerinnen und Bürger durch Veranstaltungen seiner Partei an. Sie sollen in den nächsten Wochen stattfinden. | ||
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